Pressemitteilung |07.07.2020
Nachbetrachtung Gesundheitsrisiken durch 5G-Ausbau? – über 500 Teilnehmer bei einer Fachveranstaltung und einem Bürgerdialog auf Einladung von Europaabgeordnetem Prof. Dr. Klaus Buchner
Der 5G-Ausbau scheint in vielen Ländern beschlossene Sache, die Politik feiert die Inbetriebnahme der ersten Sendemasten und die Werbung für neue Telefone und Tarife verspricht die schnelle Welt des Internets. Die Mobilfunkunternehmen erhalten zum Aufbau von unzähligen Sendestationen vom Gesetzgeber einen Freifahrtschein und der rasante Ausbau erfolgt ohne eine Technikfolgenabschätzung zu möglichen gesundheitlichen Risiken. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begleitet diese Entwicklung kritisch, seiner Ansicht nach sind mögliche gesundheitliche Risiken im Sinne einer Vorsorge-Verpflichtung des Staats nicht ausreichend erforscht und viel zu wenig öffentlich diskutiert. Mit zwei Online-Veranstaltungen wollte er dem Thema mehr Aufmerksamkeit verschaffen und hatte dazu an zwei Abenden fünf Experten zur Diskussion geladen.
Über 500 Zuschauerinnen und Zuschauer sind der Einladung von Prof. Buchner gefolgt und haben die Möglichkeit genutzt, sich aktiv mit Fragen in die Diskussion einzubringen. „Die große Resonanz zeigt, dass das Thema 5G-Ausbau die Menschen in Deutschland und Europa bewegt“, zeigte sich Buchner nach den Veranstaltungen zufrieden.
Der Bürgerdialog unter der Überschrift „Digitalisierung zu Lasten unserer Gesundheit?“ zeigte auf, dass viele bestehende Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bislang im politischen Entscheidungsprozess gar nicht abgewogen werden. Prof. Buchner konnte direkt von der Entscheidung der europäischen Kommission berichten, in dem trotz gesundheitlicher Bedenken beim wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments, die Entscheidung mit sehr großer Mehrheit für einen bedingungslosen Ausbau getroffen wurde. „Die EU-Kommission ist beim Thema 5G-Ausbau geradezu euphorisch“, so Buchner, der sich seit vielen Jahren intensiv mit den wissenschaftlichen Forschungen zu Mobilfunk befasst.
Journalist Harald Schumann, Mitglied bei Investigate Europe, hat die Mobilfunkwirtschaft und deren Entscheidungsgremien unter die Lupe genommen. Er zeigte in der Veranstaltung auf, wie eng die personelle Verknüpfung zwischen der Mobilfunklobby und staatlichen Stellen ist, die die Grenzwerte für Mobilfunk festlegen. Seiner Einschätzung nach sind die Grenzwerte weder medizinisch begründet, noch sei die Festlegung transparent. Schließlich wiesen selbst die Mobilfunkunternehmen in ihren Geschäftsberichten auf potenzielle Risiken des Ausbaus hin.
Genau aus diesen Gründen sieht auch der pensionierte Verwaltungsrichter Bernd Budzinski vor allem das Vorsorgeprinzip des Staates verletzt. Einer flächendeckenden 5G-Mobilfunkstrahlung könne sich schließlich niemand mehr entziehen, da diese bis in den privaten Wohnraum der Bürgerinnen und Bürger eindringt.
Prof. Buchner machte zum Auftakt des Fachdialogs am zweiten Abend nochmal deutlich, dass er kein Gegner einer schnellen Internet- und Datenverbindung ist, schließlich sei ein flächendeckender Netzausbau im digitalen Zeitalter unerlässlich. Er betonte aber, dass aus seiner Sicht, drei Grundfragen in Bezug auf 5G noch nicht geklärt seien: „Welche Auswirkungen hat die Strahlenbelastung langfristig auf die Gesundheit? Wie gehen wir mit dem exponentiell steigenden Energiebedarf um? Und wie können wir bei flächendeckendem 5G sicherstellen, dass das Netz nicht zur Überwachung missbraucht wird?“.
In der Fachdiskussion betonte Dr. Piero Lercher vom Referat für Umweltmedizin der Österreichischen Ärztekammer, dass zum Thema 5G die wissenschaftliche Studienlage keinen eindeutigen Beleg dafür oder dagegen ergebe. Einen blinden Glauben daran, dass die Strahlung im geplanten Ausmaß damit nicht schädlich sei hält er aber für falsch. Vielmehr wirbt er dafür, dass man versuche, die Vorteile anderer Technologien, insbesondere Glasfasernetze und Infrarottechnik mit 5G zu verknüpfen, sodass gar kein flächendeckender Ausbau notwendig werde.
Prof. Dr. Wilhelm Mosgöller, der im Bereich Krebsforschung an der Medizinischen Universität Wien arbeitet, erläuterte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung die unterschiedlichen Wirkungen der Strahlungsarten und deren Einfluss auf die Zellentwicklung. Eine Fokussierung ausschließlich auf die Erwärmung des Gewebes, wie es von Seiten der Mobilfunkindustrie vorgenommen werde, greife aus seiner Sicht zu kurz. Darüber hinaus hält er die festgelegten Grenzwerte aus medizinischer Sicht für äußerst fragwürdig.
Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg, der eine Kanzlei für Umwelt- und Technikrecht gegründet hat, legte die rechtlichen Grundlagen für dar. Er verwies darauf, dass den Gerichten in Deutschland auf Grundlage des Immissionsschutzgesetzes letztendlich die Hände gebunden seien. Dort sind die Grenzwerte festgeschrieben, über die im Laufe der Veranstaltungen mehrfach diskutiert wurde. Auch wenn es in Europa erste Gerichte gebe, die zum Beispiel eine Berufsunfähigkeit aufgrund von Handystrahlung zugesprochen hätten, stellte er zum Abschluss der Veranstaltung auch klar, dass Bürgerinnen und Bürger keinen gesetzlichen Anspruch auf ein „Null-Risiko“ hätten.
Prof. Buchner zeigt sich zum Abschluss der Veranstaltungen sehr zufrieden: „Es ist uns gelungen im Bürgerdialog und mit der Fachveranstaltung zahlreiche Aspekte zum Thema 5G Ausbau zu diskutieren, die bislang nicht in der öffentlichen Wahrnehmung stehen.“ Er verwies darauf, dass die 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Live-Veranstaltung nur der Auftakt für eine breitere Öffentlichkeit seien.
Die Videoaufzeichnung beider Veranstaltungen ist für jeden kostenlos auf YouTube unter folgenden Links abrufbar:
https://www.youtube.com/watch?v=5ZRgE7z2z1c
https://www.youtube.com/watch?v=8mz5C2kt9TA
Für weitere Informationen steht Ihnen das Büro von Prof. Buchner zur Verfügung
Abgeordnetenbüro Klaus Buchner (MdEP), Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel BELGIEN klaus.buchner@europarl.europa.eu
Print